Aktuelles zum Thema Medizinrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte das geltende Verbot von Eizell- und Samenspenden in Österreich. Eizellspenden sind auch in Deutschland verboten. Damit wies der EGMR die Klage zweier österreichische Frauen ab, die mit ihren Partnern auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können.

Mit Urteil vom 21.06.2011 bestätigte das Bundessozialgericht die Rechtmäßigkeit der Grenzwerte in den Richtlinien über künstliche Befruchtung. Im Leitsatz heißt es:

1. Versicherte haben  gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung mittels ICSI,

Am 02.03.2012 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach sich der Bund künftig an den Kosten der Kinderwunschbehandlung bei gesetzlich Versicherten beteiligen soll.
Mit dem Gesetzesentwurf soll erreicht werden, dass neben der 50%igen Finanzierung durch die gesetzliche Krankenkasse der Bund weitere 25% der Kosten mitfinanziert.

Unwirksame AGB der privaten Krankenversicherung bei Kostenerstattung für künstliche Befruchtung

Urteil des OLG Zweibrücken vom 14.12.2011, 1 U 78/11


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Julia Fellmer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht

Telefon 0211 / 864630 - Telefax 0211 / 320840
j.fellmer@tondorfboehm.de

Sekretariat: Frau Tyrrell i.tyrrell@tondorfboehm.de
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