(18.06.2019)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zum Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung getroffen.

Der Ex-Partner muss seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung nach der Schenkung ungewöhnlich schnell (Hier weniger als 2 Jahre nach der Schenkung. Die Beziehung bestand seit 2002) in die Brüche geht. In allen anderen Fällen treffe die Redensart "geschenkt ist geschenkt" die Rechtslage recht gut, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in Karlsruhe. Das Risiko, dass die Beziehung nicht ewig halte, gehe der Schenker ein.

Ob das Paar verheiratet war oder ohne Trauschein zusammenlebte, spielt für die obersten Zivilrichter keine Rolle. Wer ein Grundstück verschenke oder Geld dafür, hege typischerweise die Erwartung, dass die Immobilie "zumindest für einige Dauer" gemeinsam genutzt werde, hieß es zur Begründung.

Außerdem ist das geschenkte Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht zurückzuzahlen - bisher hatten die Gerichte die Ansprüche oft nach der Beziehungsdauer berechnet.

 


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